AGB

 

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

RIEMSER Pharma GmbH
Customer Service
Standort Greifswald
Bahnhofstraße 44b
17489 Greifswald

Telefonische Bestellungen: 0800 7245321
Fax-Bestellungen für öffentliche Apotheken: 0800 7245320
Fax-Bestellungen für Kliniken, KVA´s, Großhändler u.a.: 0800 7245319
Per E-Mail: bestellungen@RIEMSER.com

Verkauf und Lieferung innerhalb Deutschlands

ACHTUNG - Gültig ab dem 01.01.2018

Vorbemerkung

Folgende AGB gelten, wenn der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie werden Inhalt eines jeden Kaufvertrages mit der RIEMSER Pharma GmbH (= Verkäufer und im Folgenden RIEMSER) und dem Käufer.

Abweichende Einkaufsbedingungen oder andere Einschränkungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass diese von RIEMSER im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Selbst wenn der Käufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des geschlossenen Vertrages hiervon unberührt.

1.       Anwendungsbereich und Allgemeines

1.1.    Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung aller Produkte der RIEMSER Pharma GmbH (RIEMSER), es sei denn, es handelt sich um Verbrauchergeschäfte. Die AGB treten mit dem als „Stand“ angegebenen Datum in Kraft und werden spätestens mit dem Empfang der Ware durch den Kunden Bestandteil aller Verträge im Anwendungsbereich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von RIEMSER ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.2.    Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich einbezogen wurden, sowie dann, wenn RIEMSER in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.

2.       Bestellungen und Auftragsannahme

2.1.    Alle Angebote von RIEMSER sind hinsichtlich Menge, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Dies gilt nicht, soweit solche Angaben ausdrücklich mindestens in Textform als verbindlich bezeichnet wurden. In allen Fällen gelten Liefertermine aber vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2.2.    Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. RIEMSER ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform) oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein von RIEMSER und gemäß diesen AGB.

2.3.    Weichen die vom Kunden bestellten Mengen unwesentlich von der Verkaufseinheit oder der Handelsform ab, so ist RIEMSER berechtigt, die Bestellmenge selbstständig entsprechend anzupassen.

3.       Versand, Gefahrtragung

3.1.    Der Versand der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist (vgl. bspw. Ziffer 4.2 dieser AGB), von RIEMSER auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Kunden (Versendungskauf). RIEMSER steht es frei, das Transportunternehmen sowie die Art des Transportmittels zu wählen. Die Gefahr für die versandte Ware geht auch dann mit der Absendung von RIEMSER auf den Kunden über, wenn RIEMSER die Kosten der Lieferung übernimmt.

3.2.    Lieferung setzt stets die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Im Fall des Annahmeverzuges oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung einer Mitwirkungspflicht des Kunden, ist der Kunde RIEMSER zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens nebst etwaiger Mehraufwendungen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.3.    Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Kunden über. Die RIEMSER durch die Verzögerung entstehenden Kosten (z. B. Lagerkosten) hat der Kunde zu tragen.

3.4.    RIEMSER ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist auf Wunsch des Kunden von RIEMSER schriftlich übernommen worden. Die Kosten einer solchen Transportversicherung werden dem Kunden weiterberechnet.

3.5.    RIEMSER haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (bspw. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, nicht oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht wurden, die RIEMSER nicht zu vertreten hat.

3.6.    Sofern aufgrund der unter Ziffer 3.5 genannten Ereignisse die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist RIEMSER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.7.    Bei von RIEMSER zu vertretendem Lieferverzug oder Nichtlieferung hat der Kunde unter Ausschluss weitergehender Rechte das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Lieferung nach Ablauf dieser Frist ablehne. Macht der Kunde von seinem vorbezeichneten Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so kann er Ersatz etwaigen Verzugs- oder Nichterfüllungsschadens nur nach Maßgabe und in den Grenzen der in diesen AGB getroffenen Bestimmungen verlangen.

3.8.    Teillieferungen durch RIEMSER sind zulässig.

4.       Preise und Lieferkosten

4.1.    Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich der Verpackungskosten. Es gelten die am Tag der Auslieferung gemäß RIEMSERs Preisliste gültigen Preise, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich oder in Textform ein anderer Preis vereinbart.

4.2.    Auslieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen versandkostenfrei, soweit der Nettorechnungsbetrag je Temperaturbereich (2° - 8°C oder 15° - 25°C) 150,00 Euro überschreitet. Bei Aufträgen unterhalb dieser Wertgrenze werden die Versand- und Verpackungskosten dem Kunden pauschal wie folgt in Rechnung gestellt: Paket +15/+25 °C: 8 €, Palette +15/+25 °C: 80 €, Paket +2/+8 °C: 20 €, Palette +2/+8 °C: 80 €.

4.3.    Wünscht der Kunde eine besondere Versandart (bspw. Eillieferung), so trägt er stets die dafür entstehenden Mehrkosten für Transport und Verpackung.

4.4.    Die vorgenannten Lieferbedingungen gelten nur für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland. Höhere Transportkosten, Zoll- und Versicherungsgebühren, Steuern sowie sonstige Mehrkosten für Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde.

5.       Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Wertverlust

5.1.    Rechnungen sind spätestens zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstermin, in der Regel 30 Tage ab Rechnungsdatum, ohne Abzüge jedoch vorbehaltlich der nachstehenden Skontoregelung fällig und zahlbar.

5.2.    Soweit sich der Kunde dem Lastschriftverfahren (Bankeinzug) anschließt, gewährt RIEMSER dem Kunden 1,5 % Skonto. Soweit ein Bankeinzug nicht erfolgt, gewährt RIEMSER dem Kunden 0,8 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.

5.3.    Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels ist RIEMSER berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils aktuell gemäß § 288 Absatz 2 BGB geltenden Höhe, momentan 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, auf den Rechnungsbetrag zu fordern.

5.4.    Mit befreiender Wirkung können Zahlungen nur direkt an RIEMSER geleistet werden. Stehen mehrere Forderungen offen, so gelten Zahlungen des Kunden, soweit nicht von RIEMSER anders festgelegt, als auf die jeweils ältesten Forderungen nebst Zinsen und Kosten geleistet, auch wenn der Kunde bei der Zahlung ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

5.5.    Das Recht des Kunden zur Zurückbehaltung und Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

5.6.    Der Kunde hat Anspruch auf Erstattung von Lagerwertverlusten aufgrund geänderter Erstattungspreise ab einem Differenzwert von 10 Euro und innerhalb von drei (3) Monaten ab Mitteilung der Preisänderung.

6.       Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf

6.1.    Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die jeweiligen Waren sowie der Begleichung aller weiteren Forderungen aus Warenkäufen des Kunden im Eigentum von RIEMSER (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Begeht der Kunde eine Vertragsverletzung, einschließlich Zahlungsverzug, ist RIEMSER berechtigt, die Ware zurückzufordern.

6.2.    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ausschließlich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In keinem Fall darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

6.3.    Im Fall der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware tritt der dafür an den Kunden entrichtete Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer Veräußerung entstehenden Forderungen, gleich ob vor oder nach Verarbeitung, an RIEMSER ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber RIEMSER nachkommt.

6.4.    Sollten die vorgenannten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, so ist RIEMSER verpflichtet, die Sicherheiten nach eigenem Ermessen auf Verlangen des Kunden freizugeben.

6.5.    Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf als Teil einer Kontokorrent-Vereinbarung verrechnet worden, so tritt der Käufer hiermit auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Abnehmern an RIEMSER ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des von RIEMSER an den Kunden berechneten Rechnungsbetrages über die Vorbehaltsware.

6.6.    Im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware beim Kunden ist dieser verpflichtet, RIEMSER unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls über die Pfändung zu unterrichten. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, dass es sich bei der gepfändeten Ware um solche handelt, die unter einem Eigentumsvorbehalt durch RIEMSER steht.

6.7.    Soweit RIEMSER Rechte aus einem Eigentumsvorbehalt geltend macht, so entbindet dies den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Rücknahme wird auf die bestehenden Forderungen von RIEMSER gegen den Kunden angerechnet.

6.8.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu behandeln. Die Produkte von RIEMSER dürfen nur in der unveränderten Originalverpackung und nicht in daraus entnommenen Teilmengen angeboten oder verkauft werden sowie nur nach ununterbrochener vorschriftsmäßiger Lagerung und Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verkauft oder sonst abgegeben werden.

7.       Gewährleistung und Rügepflicht

7.1.    Erkennbare Mängel an der Verpackung hat der Kunde bei Entgegennahme der Ware dem Transportunternehmen direkt anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken. Solche Mängel hat der Kunde zudem gegenüber RIEMSER unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung anzuzeigen.

7.2.    Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und RIEMSER bestehende Mängel unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch 7 Werktage nach Ablieferung. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach deren Entdeckung anzuzeigen.

7.3.    Erfolgt in den vorstehend unter Ziffer 7.1 und 7.2 genannten Fällen eine Rüge nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt und ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Jede Anzeige hat mindestens in Textform und unter Angabe der Bestelldaten zu erfolgen.

7.4.    Der Kunde ist verpflichtet, RIEMSER die Rücksendung der Ware im Falle eines Mangels mindestens in Textform anzukündigen. Das auf der Homepage von RIEMSER veröffentlichte Rücksendeformular ist der Sendung vollständig ausgefüllt beizufügen.

7.5.    Für Retouren, die nicht Mängel betreffen, gelten, soweit anwendbar, die Retourenregelungen von RIEMSER.

7.6.    Liegt ein begründeter Mangel der Ware vor, der zudem rechtzeitig vom Kunden gerügt wurde, so hat RIEMSER das Recht nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob eine Neulieferung oder eine Mängelbehebung erfolgen soll. Erst wenn die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlgeschlagen ist, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

8.       Haftung

8.1.    Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RIEMSER oder von Seiten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RIEMSER haftet RIEMSER nach den gesetzlichen Regeln; dies gilt ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von RIEMSER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2.    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.3.    Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, die nicht von Ziffer 8.2 umfasst sind.

9.       Verjährung

9.1.    Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.

9.2.    Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhaltens von RIEMSER oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.     Gelangensbestätigung

10.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er im Falle der Selbstabholung der Ware oder bei Abholung durch einen vom Kunden beauftragten Frachtführer und Gelangen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erhält. Voraussetzung für diese Steuerbefreiung ist eine Bestätigung des Gelangens der Ware in einen anderen EU-Mitgliedsstaat durch den Kunden (Gelangensbestätigung). Der Kunde ist verpflichtet, RIEMSER unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach der Selbstabholung eine schriftliche Gelangensbestätigung auszustellen.

10.2. Die Gelangensbestätigung muss neben Datum und Unterschrift den Namen und die Anschrift des Kunden, die handelsübliche Bezeichnung der Ware und deren Menge, das Datum der Selbstabholung, den Monat und das Jahr des Endes der Beförderung in den anderen EU-Mitgliedsstaat, den Mitgliedsstaat und den Ort des Gelangens beinhalten. Es ist hierfür das von RIEMSER mit jeder Bestellung mitgeschickte Formular zu verwenden.

10.3. Liegt RIEMSER die Gelangensbestätigung des Kunden nicht innerhalb von drei Monaten nach der Selbstabholung vor, ist RIEMSER berechtigt, die Umsatzsteuer an den Kunden nachzuberechnen, die dieser sofort zu zahlen hat.

11.     Sonstiges

11.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGB sowie etwaige individualvertraglichen Regelungen davon unberührt.

11.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

Geschäftsführung

Konstantin von Alvensleben und Dr. Uwe Salzer

Sitz

17493 Greifswald – Insel Riems
Registergericht: 18439 Stralsund
Registernummer: HRB 8507

Stand: 10.01.2018

 

 

2. Warenrücksendungen (Retourenregelung)

3. Einkaufsbedingungen der RIEMSER Pharma GmbH

1. Maßgebende Bedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und der RIEMSER Pharma GmbH (im Folgenden RIEMSER genannt) richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere All-gemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Aufträge

2.1. Lieferverträge (Auftrag und Annahme), Lieferabrufe als auch deren Änderung und Ergänzung bedürfen der Textform. Mündliche oder telefonische Aufträge oder Verträge werden erst durch deren zumindest textliche Bestätigung wirksam.

2.2. RIEMSER kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Menge und Qualität sowie Ausführung verlangen.

2.3. Der Lieferant verpflichtet sich innerhalb von 10 Tagen den Auftraggeber eine Bestellbestätigung mit Angaben zur Bestellnummer, Bestelldatum, Auftragsmenge, Lieferanten- und Artikelnummer zukommen zu lassen.

2.4. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang an, ist RIEMSER zum Widerruf berechtigt.

3. Preise

3.1. Alle in der Bestellung genannten Preis verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – in Euro.

3.2. Die in der Bestellung genannten Preise sind Fest-preise. Sie schließen jegliche Mehrforderungen, z.B. wegen Lohn- oder Materialpreissteigerungen, technischen Verbesserungen usw. aus und beinhalten DDP (frei verzollt – Incoterms 2011) Empfangsstelle einschließlich Verpackung.

4. Zahlung, Rechnung, Lieferschein

4.1. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ist Riemser zum Abzug von 3% Skonto berechtigt. Ansonsten ist das Zahlungsziel 30 Tage netto.

4.2. Wird die Leistung erst später erbracht, so gilt stattdessen der Eingangstag der Lieferung bzw. der Tag der Leistungserfüllung.

4.3. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.

4.4. Bei fehlerhafter Lieferung ist RIEMSER berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4.5. Die Rechnung ist gesondert von der Lieferung in einfacher Ausfertigung an folgende Anschrift zu senden: Riemser Pharma GmbH, Standort Greifswald, Kreditoren, Bahnhofstr. 44b, 17489 Greifswald. Sie muss alle Angaben entsprechend § 14 UStG sowie die Bestellnummer (Auftragsnummer), das Bestelldatum (Auftragsdatum), den Bestellernamen, die Lieferantennummer und Artikel-Nummer der RIEMSER Pharma GmbH, die Nummer des Lieferscheines und die Menge der berechneten Ware enthalten. Die Rechnung darf sich nur auf einen Lieferschein beziehen. Alle mit der Lieferung in Zusammenhang stehenden Kosten sind getrennt auszuweisen.

4.6. Wird die Ware nach Aufmaß oder Arbeitsaufwand abgerechnet, müssen der Rechnung alle zur ordnungsgemäßen Prüfung erforderlichen Unterlagen (durch RIEMSER bestätigte Aufmaßlisten oder Stundenzettel) beigefügt sein. Rechnungen für Teilsendungen müssen entsprechend bezeichnet sein.

4.7. Für die Folgen der Nichteinhaltung der o.g. Punkte ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich. Kann aufgrund fehlender Angaben die Rechnung nicht verarbeitet werden, wird sie an den Absender zurückgesandt und die Zahlungs- und Skontofristen verlängern sich entsprechend.

4.8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen RIEMSER in vollem Umfang zu.

5. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und den Vertragsgegenstand betreffenden Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

6. Liefertermine und –fristen/Teillieferungen

6.1 Vereinbarte Termine sind fix und genau einzuhalten. Lieferfristen rechnen sich ab dem Tage der Bestellung. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Alle Lieferungen sind 24 Stunden vor Versand zu avisieren.

6.2 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig.

7. Lieferverzug

7.1. Überschreitet der Lieferant den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Termin, ist RIEMSER berechtigt, neben den gesetzlichen Ansprüchen für jede angefangene Woche der Lieferverzögerung eine Vertragsstrafe von 1% des Preises der Gesamtbestellung, insgesamt jedoch höchstens 10% des Nettobestellwertes zu verlangen.

7.2. Bei der Höhe des Schadensersatzes sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung angemessen zu berücksichtigen.

8. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.

9. Qualität und Dokumentation

9.1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen anerkannte gesetzliche Regeln der Technik, Sicherheitsvorschriften und vereinbarte Parameter einzuhalten. Er hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

9.2. Jeder vertraglich vereinbarten Lieferung hat der Lieferant ein Prüfzertifikat beizufügen. Auf Ver-langen sind durch den Lieferanten Stichproben zu ziehen, zu dokumentieren und der Lieferung beizufügen.

9.3. In allen Dokumenten hat durchgängig die betreffende Auftrags-Nr., das Auftrags-Datum, die Artikel-Nr. und die Artikelbezeichnung von RIEMSER zu erscheinen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Bei festgestellten Mängeln der gelieferten Ware ist vor Produktionsbeginn dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, kann RIEMSER insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken.

10.2. Jegliche Mängel der Lieferung hat RIEMSER, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten umgehend, spätestens aber binnen 10 Arbeitstagen ab Lieferung (bei offensichtlichen Mängeln) bzw. Feststellung (bei verdeckten Mängeln) mindestens in Textform anzuzeigen.

10.3. Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß 10.2 erst nach Aufnahme der Produktion bei RIEMSER festgestellt, kann RIEMSER vom Lieferanten Schadenersatz verlangen.

10.4. Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

Der Lieferant ist wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der RIEMSER unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung entsteht.

11.1. Die Schadenersatzpflicht ist nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.

11.2. Ansprüche von RIEMSER sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden auf RIEMSER zuzurechnende Bedienungs-, Wartungs- und Einbau-vorschriften, ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur zurückzuführen ist.

12. Produkthaftung

12.1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, RIEMSER von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist RIEMSER verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.

12.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von im Einzelfall jeweils mindestens EURO 2.000.000,00 pro Personen- und EURO 1.000.000,00 pro Sachschaden zu unterhalten, die, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Lieferant wird RIEMSER auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

13. Schutzrechte

13.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

13.2. Der Lieferant ist verpflichtet, RIEMSER von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen RIEMSER wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und RIEMSER alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

14. Verwendung von Fertigungsmitteln

Muster, Werkzeuge, Druckunterlagen und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden oder von RIEMSER voll bezahlt wurden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

15. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Der Lieferant darf gegen den Käufer bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfänden.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein, ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

16.2. Erfüllungsort für die Lieferung ist der zu beliefernde Standort.

16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen RIEMSER und dem Lieferanten ist Greifswald. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

16.4. Die Beziehungen zwischen RIEMSER und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Überein-kommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

16.5 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des geschlossenen Vertrages hier-von unberührt.

Geschäftsführung: 

Konstantin von Alvensleben,
Dr. Uwe Salzer

Sitz: 17493 Greifswald - Insel Riems
Registergericht: 18439 Stralsund
Registernummer: HRB 8507

Stand: 10.09.2016


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